Title: EU-Entsenderecht zwischen Markt und Sozialschutz - Neuere Rechtsprechung des EuGH zu Sanktionen und zum grenzüberschreitenden Verkehr
Abstract:Zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen dürfen Unternehmen im EU-Raum Arbeitnehmende von ihrem Sitz aus in andere Mitgliedstaaten entsenden. Diese Arbeitnehmenden können sich nicht auf d...Zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen dürfen Unternehmen im EU-Raum Arbeitnehmende von ihrem Sitz aus in andere Mitgliedstaaten entsenden. Diese Arbeitnehmenden können sich nicht auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, sie sind blosse «Anhängsel» der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Der europäische Gesetzgeber hat jedoch zum Schutz vor Sozialdumping Entsende-Richtlinien erlassen, die u.a. vorsehen, dass Bestimmungen zu Lohn und Arbeitsbedingungen im Entsendestaat eingehalten werden müssen. Die Entsenderegelungen wurden und werden massgeblich auch von der Rechtsprechung des EuGH geprägt. Einige neuere Entscheide betreffen die Zulässigkeit von Sanktionen der Mitgliedstaaten gegen fehlbare Unternehmen und behandeln die Frage der Anwendbarkeit der Entsenderegelungen im grenzüberschreitenden Transport.Read More